Anwältin für Vertragsrecht in München – Catharina Menzel

Als Teil des deutschen Zivilrechts ist das Vertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Es beschäftigt sich mit allen Bereichen, die für einen Vertrag relevant sein können. Darunter fallen neben dem Inhalt auch die Entstehung und Abwicklung des Vertrags. Das betrifft sowohl Verträge zwischen Unternehmen oder Privatpersonen als auch solche, an denen je ein Unternehmer bzw. eine Unternehmerin und eine Privatperson beteiligt sind. Durch das Vertragsrecht soll sichergestellt werden, dass durch einen solchen Vertrag keine gesetzlichen Regelungen gebrochen werden.

Das Vertragsrecht ist in den § 145 bis 150 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt. Es umfasst die geltenden Gesetze und rechtlichen Regelungen für alle Vertragstypen.

In zivilrechtlichen Angelegenheiten liegt die sachliche Zuständigkeit beim Amts-, Land-, Oberlandesgericht oder beim Bundesgerichtshof. Welches Gericht zuständig ist, wird unter anderem durch die Schwere der Straftat, das Interesse der Öffentlichkeit, aber auch dadurch bestimmt, wie weit der Ankläger bzw. die Anklägerin die Sache vorantreibt. Auch die örtliche Zuständigkeit eines Zivilgerichts ist zu beachten. So wird die Gerichtszuständigkeit auch durch den Wohnsitz der betroffenen Person bestimmt. Bei einer Person ohne Wohnsitz wird der allgemeine Gerichtsstand nach dem Aufenthaltsort im Inland bestimmt.

Grundsätzlich kommt ein Vertrag durch mindestens zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Die erste erforderliche Willenserklärung ist das Vertragsangebot, das verbindlich ist. Auf dieses folgen die zweite oder weitere Willenserklärungen in Form einer Vertragsannahme. Damit der Vertrag rechtsgültig ist, müssen laut § 145 ff. BGB bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Grundsätzlich müssen Inhalt und Gegenstand des Vertrags so deutlich bestimmt sein, dass für eine außenstehende Person die Absicht der beteiligten Vertragsparteien eindeutig nachvollziehbar ist. Außerdem müssen die Vertragsparteien geschäftsfähig, also in der Lage sein, eine rechtswirksame Willenserklärung abzugeben bzw. entgegenzunehmen. Zudem müssen einige Verträge wie z.B. Bank- und Versicherungsgeschäfte, aber auch Erb- und Eheverträge, in Schriftform niedergelegt sein.

Es ist keine Seltenheit, dass im Rechtsverkehr eine der beteiligten Parteien einen geschlossenen Vertrag wieder lösen will. Eine entsprechende Willenserklärung kann nach §§ 119 bis 123 BGB aus folgenden Gründen angefochten werden:

• Inhalts- oder Erklärungsirrtum
• Eigenschaftsirrtum
• falsche Übermittlung
• arglistige Täuschung oder Drohung

Ist eine dieser Anfechtungsgründe gegeben, ist die Rechtsfolge die Nichtigkeit des Vertrags. 

In der Regel ist eine Kündigung eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die keiner Zustimmung des anderen Vertragspartners bedarf. Das Ziel besteht darin, beispielsweise das Arbeitsverhältnis zu beenden. Damit die Kündigung in diesem Fall rechtskräftig ist, müssen einige Bedingungen erfüllt sein, die vor allem Form und Frist betreffen. Sind die Bestimmungen hierzu nicht im Vertrag selbst geregelt, gelten die gesetzlichen Vorgaben. So muss eine Kündigung folgende Angaben enthalten: 

• Ausstellungsdatum
• Vertragsnummer
• Kundennummer
• Deutliche Willenserklärung mit Bezug zum betreffenden Vertrag
• Beendigungsdatum
• Geltende Kündigungsfrist oder Formulierung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“

Der Vertragsrechtsschutz umfasst das Vertrags- und Sachenrecht. Er tritt bei Konflikten aus privaten Verträgen für die Interessen des Versicherungsnehmers bzw. der Versicherungsnehmerin ein. Dabei geht es in erster Linie um den Kostenschutz bei Rechten an beweglichen Sachen sowie die Absicherung gegen Ansprüche, die aus Vertragsverhältnissen des Privatbereichs geltend gemacht bzw. abgewehrt werden können. 

Ob beim Kauf von Elektronik oder bei Absprachen mit einem Handwerker: Gerade bei Verträgen kommt es schnell zu Differenzen, die einer juristischen Klärung bedürfen. In solchen Rechtsstreitigkeiten übernimmt die Rechtsschutzversicherung die finanziellen Folgen. Davon ausgenommen sind allerdings Streitigkeiten um klassische Verträge wie z.B. Mitgliedschaften in Vereinen oder Organisationen, aber auch Arbeits- oder Mietverträge. Für diese müssen separate Versicherungen wie z.B. ein Arbeitsrechtsschutz abgeschlossen werden.